Am 15. Mai 2022 sind mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte in NRW aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Auf einigen Plakaten und in Videospots zeigen sich die Kandidat*innen gerne mit Fahrrad. Doch wie stehen die Parteien tatsächlich zur Fahrradmobilität?

Um das herauszufinden, hat der Fahrrad-Club ADFC NRW Wahlprüfsteine formuliert. Es sind acht Fragen zu zentralen Aspekten der Radverkehrsförderung. Dabei geht es zum Beispiel um eine konkrete Umsetzung des leider zu unverbindlichen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Weitere Themen sind die effizientere Zusammenarbeit und Unterstützung der Kommunen und Kreise, Radschnellwege, hochwertiges Fahrradparken, mehr Verkehrssicherheit und die Bereitschaft, den Bund zur Änderung des Verkehrsrechts zu bewegen. Spannend sind auch die Fragen, wie schnell mehr Fachpersonal ausgebildet werden soll und was die Parteien bereit sind, in den Radverkehr zu investieren.

Die Antworten der Parteien hat der ADFC NRW bewertet und durch Pfeile in den Ampelfarben Grün, Gelb und Rot gekennzeichnet. Die Ergebnisse sollen zur Meinungsbildung dienen und eine Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten. Dabei besagt ein grüner nach oben weisender Pfeil, dass die Antwort der richtige Weg zur Radverkehrsförderung ist. Ein gelber waagerechter Pfeil steht für eher unklare Lösungen und ein roter nach unten zeigender Pfeil bedeutet, dass der ADFC die Antwort für den falschen Weg zur Radverkehrsförderung hält. Jeweils aufsteigende hellgrüne und absteigende hellrote Pfeile bewerten die Tendenz.

So bewertet der ADFC NRW die Antworten der Parteien:

Auf den ersten Blick zeigt sich, dass die Förderung der Fahrradmobilität in NRW für die befragten Parteien insgesamt einen vermeintlich hohen Stellenwert hat. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass die Parteien die Radverkehrsförderung sehr unterschiedlich priorisieren. Dabei unterscheiden sie sich auch in der Art und Weise der Umsetzung stark voneinander.

Die größte Übereinstimmung mit Positionen des ADFC NRW und das fundierteste Bekenntnis zur Radverkehrsförderung liefern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Pfeil nach oben), gefolgt von LINKE (aufsteigender Pfeil) und CDU (waagerechter Pfeil).

Während konkrete Maßnahmen und eine Umsetzungsstrategie insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannt werden, punktet die LINKE nicht mit einer Umsetzungsstrategie,  sondern mit der Zustimmung zu zentralen Positionen des ADFC NRW. Also beispielsweise einer Initiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, der Finanzierung von Betriebskosten von Fahrradparkhäusern durch das Land und einer angemessenen Finanzierung des Radverkehrs von mindestens 10 Euro pro Einwohner*in/Jahr.

Die CDU nennt zwar einige konkrete Maßnahmen, bei vielen Antworten bleibt es aber bei einem allgemeinen Bekenntnis für mehr Radverkehr und Verkehrssicherheit und es fehlt stellenweise eine eindeutige Positionierung. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts wird von der CDU abgelehnt, der finanziellen Förderung des Radverkehrs in Höhe von rund 30 Euro je Einwohner*in/Jahr (Gesamtbetrag Bund, Länder und Kommunen) wird hingegen zugestimmt. So kommt es zu der nur durchschnittlichen Bewertung.

Die Antworten und Ausführungen von SPD, FDP und der AfD bewertet der ADFC NRW als nicht ausreichend und bestenfalls als allgemeines Bekenntnis zur Radverkehrsförderung (absteigender Pfeil). Im Einzelnen stimmen hier die zentralen Positionen, wie bspw. zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und zur Finanzierung des Radverkehrs nicht mit denen des ADFC NRW überein und eine Konkretisierung von Maßnahmen bleibt aus. 

Fahrrad-Club fühlt den Kandidat*innen auf den Zahn

Der ADFC Landesvorsitzender Axel Fell sagt: „Alle Kandidat*innen können sich zwar für ein Wahlplakat auf ein Fahrrad setzen und in die Kamera lächeln. Aber wichtig ist, wie ernst sie es mit notwendigen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung meinen. Wir haben das herausgefunden und zeigen in unseren Wahlprüfsteinen. Es wird deutlich, wie die Parteien abschneiden und welche Schritte sie wirklich für eine klimafreundliche und sozial-gerechte Mobilität machen.“

Annette Quaedvlieg, die gemeinsam mit Axel Fell als Doppelspitze den Landesvorstand NRW des ADFC führt, sagt: „Überall in Stadt und Land sehen, hören, atmen und spüren wir die negativen Auswirkungen der autozentrierten Verkehrspolitik. Die nächsten Jahre sind für die Klima- und Verkehrswende entscheidend! Die aktuellen Herausforderungen lassen uns keine Zeit mehr, um nachhaltige Lösungen länger aufzuschieben und halbherzig anzugehen. Es ist höchste Zeit, Mobilität grundlegend neu zu denken und mutig zu handeln!“

Die kostenlose Wahlprüfstein-Broschüre mit den Bewertungen und Positionen des ADFC NRW sowie eine ergänzende Übersicht der Bewertungen zu den einzelnen Antworten der Parteien finden Sie unter www.adfc-nrw.de

Über den ADFC NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit rund 54.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In 40 Kreisverbänden und rund 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrades ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter https://nrw.adfc.de/presse

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Ludger Vortmann
Pressesprecher
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